Im internen Machtkampf in der CDU brechen die Dämme

paehle 300x300Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches das wahre Gesicht der CDU ist.

Am Mittwochmorgen haben sich die Koalitionsfraktionen durch die Vertagung der Beschlussfassung im Medienausschuss die Chance gegeben, eine Woche lang nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Das wurde auch durch Gesprächsangebote der CDU-Seite untermauert. Entsprechend haben wir als SPD gestern unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag an CDU und Grüne übersandt, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für solche Gespräche darstellt.

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