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Veröffentlicht: 01.10.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

SPD Sachsen-Anhalt nominiert Arne Lietz fürs Europaparlament

lietz 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde anschließend einstimmig als Ersatzkandidat vorgeschlagen

Als Delegierte für den Bundesparteitag, der im Dezember die Bundesliste aufstellen wird, wurden Juliane Kleemann und Arne Lietz gewählt.

Die Delegierten nahmen einstimmig einen Leitantrag zur Europapolitik an und unterstützten den Vorschlag einer solidarischen Bundesliste, auf der alle 16 Bundesländer auf den ersten 16 Listenplätzen vertreten sind.

Veröffentlicht: 12.09.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Lischka: Die AfD ist unterwegs nach ganz rechts außen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt:

„Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin Schulz haben der AfD im Bundestag den Spiegel vorgehalten und dabei für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die unsere Demokratie verteidigen wollen.

Was die AfD in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt betreibt, ist Anlass zu größter Sorge. Mit Verweis auf dubiose Quellen die Tätigkeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtsmedizin in Frage zu stellen und ihnen letztlich eine einzige große Verschwörung zu unterstellen – das hat eine neue Qualität und zielt auf die Grundlagen des Rechtsstaats. Die AfD ist unterwegs auf dem politischen Chemtrail nach ganz rechts außen.

Das zeigt sich auch in der gemeinsamen Mobilisierung von AfD, Pegida und der rechtsextremen Plattform ,Ein Prozent‘ für eine Demonstration in Köthen am kommenden Sonntag. Natürlich gibt es in Köthen weiterhin das Bedürfnis von Menschen, öffentlich ihre Trauer zu bekunden, weil jemand aus ihrer Mitte zu Tode gekommen ist. Es ist gut, dass Stadt und Zivilgesellschaft dafür weiterhin den Raum bieten. Das hat aber nichts mit denen zu tun, die sich jetzt für die Demo am Sonntag rüsten – die gleiche ungute Mischung aus AfD, Neonazis und Hooligans wie in Chemnitz.“

Veröffentlicht: 08.09.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz

Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es geht um rund 3.600 Euro für den Wahlkampf zur Wiederholungswahl im Juni 2015.

„Es geht uns nicht nur um das Geld“, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es geht uns auch um die demokratische Kultur in unserem Land. Die anderen demokratischen Parteien können es nicht einfach hinnehmen, wenn sie durch kriminelle Wahlfälschung aus einer Partei heraus zu einer Wiederholungswahl und einem neuen Wahlkampf genötigt werden.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stendal, Jacob Beuchel, erklärt: „Diese Klage ist ein Ausrufezeichen, dass die vielen Stunden, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker jedes Jahr im Ehrenamt für das Wohl der Hansestadt leiten, nicht umsonst sind. Gebhardt muss für den stadtpolitischen Schaden die Zeche zahlen – und hoffentlich bald auch seine Mittäter.“

Veröffentlicht: 06.09.2018 unter Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

SPD Kreistagsfraktion verabschiedet Landrat Hans Walker

Die SPD Kreistagsfraktion des Landkreises Börde hat Landrat Hans Walker gedankt für eine konstruktive und angenehme Zusammenarbeit in den zurückliegenden 7 Jahren im Kreistag. Die Fraktion wünscht nun für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und als kleines Geschenk wurde eine “besondere” Bördeschatzkiste überreicht, nun hat der Schirmherr der Bördebox auch seine eignen Hans Walker Edition.

Veröffentlicht: 03.09.2018 unter Aktuelles aus den Ortsvereinen

SPD OV Oschersleben mit gelungener Aktion beim Wiesenparkfest

Oschersleben feierte das großen Wiesenparkfest und erstmals hat sich auch der SPD OV mit einem Stand daran beteiligt. Es war ein voller Erfolg, nicht nur Tisch, Schirm und Flyerverteilen – nein, wir hatten Kuchen an “Bord” und eine selbstgebaute Torwand wo alle mitmachen konnten, um bei einem “Volltreffer” auch tolle Hauptpreise zu gewinnen. Es war immer was los und wir sind mehr als wahrgenommen worden.

Also auch ein “Volltreffer” für die gesamte SPD im OV.

Veröffentlicht: 03.09.2018 unter Aktuelles aus dem Kreisverband

Börde-SPD wählte neuen Kreisvorstand

Am letzten Freitag traf sich die Börde-SPD in Bornstedt zu einem Kreisparteitag, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Unser bisherigere Vorsitzende Dr. Ringo Wagner hat nicht wieder kandidiert. Der gesamte Kreisverband sagt DANKE lieber Ringo, Du hast den Kreisverband super geführt.

Bevor es zu den eigenen Wahlen ging, legte Ringo Wagner den Rechenschaftsbericht ab. Dieser wurde auch von den Anwesenden bestätigt. Also Vorschlag für den neuen Kreisvorsitzenden lag die Bewerbung von Frank Hüttemann auf den Tisch. Frank Hüttemann, selbst aber den Abend nicht mit vor Ort war, hatte seine Bewerbung allen schriftlich vorgelegt. In der Aussprache vor dem ersten Wahlgang erhielt er viel Zustimmung. Im Wahlgang dann selbst erhielt er von 46 abgegebenen Stimmen 43 mal ein Ja. Spannender wurde dann die Wahl um seine zwei Stellvertreter. Hier bewarben sich mit Vinny Zielske, Oschersleben, Angelas Leuschner, Obisfelde, Fabian Stankewitz  aus Gröningen und der Hornhäuser Wolfgang Zahn gleich vier Kandidaten. Nach Auszählung stand fest, die beiden bisherigen Stellvertreter und zugleich auch Kreistagsmitglieder sind auch die Neuen, Leuschner und Zahn vereinten somit die meisten Stimmen auf sich.

 

Also neuer Schatzmeister wird Florian Gereke aus Obisfelde nun die Parteikasse führen. Also Beisitzer wurden gewählt, Joachim Höft, Vinny Zielske, Bärbel Fox, Philipp Neuendorf und Sarah Müller. Dank auch an alle bisherigen Kreisvorstandsmitglieder für die gute Arbeit in den zurückliegenden Jahren.

Aus dem Landtag berichtete Katja Pähle und sie gratulierte natürlich dem neuen Kreisvorstand als erste.

Veröffentlicht: 03.09.2018 unter Aktuelles aus dem Kreisverband

Arne Lietz – unser Kandidat für die Europawahl

Auf unserer Delegiertenversammlung am Freitag den 30.08.2018 in Bornstedt wurde Arne Lietz mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Der gesamte Kreisverband der SPD aus der Börde wünscht jedoch beiden Kandidaten für die Landesdelegiertenkonferenz Ende September in Oschersleben viel Glück, wir haben zwei gute Kandidaten, sind also gut aufgestellt.

Veröffentlicht: 28.08.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

Veröffentlicht: 05.07.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Veröffentlicht: 29.06.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Reinhad Höppner Engagementpreis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

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SPD Sachsen-Anhalt
Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt