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Veröffentlicht: 08.08.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Im AfD-Chat tummeln sich Rechtsextremisten, und Poggenburg lässt sie gewähren

erben 300x300Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt.

Minister Stahlknecht hat bei dieser Gelegenheit auch das Ergebnis der Prüfung des sogenannten „AfD-Chats“ durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Danach waren amtlich bekannte Rechtsextremisten genauso wie AfD-Spitzenfunktionäre und -Landtagsabgeordnete Mitglieder der Chatgroup. Letztere ließen dort in der Regel rechtsextremistische, ja selbst strafbare Äußerungen zu. Trotzdem wird die AfD vom Verfassungsschutz nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingeschätzt.

Veröffentlicht: 26.07.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

„Das neue Schuljahr wird zur Nagelprobe für die Schulpolitik der Koalition“

paehle 300x300„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang gezogen und eine rechtzeitige Entscheidung im Kabinett für das Wintersemester möglich gemacht haben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute zu Presseberichten über die Arbeit der Expertenkommission, die den langfristigen Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt ermitteln soll.

Dieser Beschluss könne das Expertenvotum nicht ersetzen, bekräftigte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist: „Wir haben im Landtag mit gutem Grund beschlossen, externen Sachverstand einzuholen. Den wollen wir auch nutzen.“ Der vom Bildungsministerium erstellte Berechnungsentwurf war nicht Gegenstand der Kabinettsberatung.

Veröffentlicht: 19.07.2017 unter Aktuelles aus dem Kreisverband

25. August – SPD Sommerfest des KV Börde in Altenweddingen

Der Kreisvorstand der Börde-SPD und unsere Vorsitzender Ringo Wagner möchten Euch schon mal alle recht herzlich zu unserem SPD Sommerfest am 25. August einladen. Bitte notiert Euch diesen Termin schon mal rot in Eurem Kalender. Bild Aufmacher SPD Sommerfest Internet(Bild vom Sommerfest in Gröningen 2013) Es warten so mache Überraschungen auf uns. Mal ein etwas anderes Sommerfest – Und viel “Prominenz” aus dem Land hat schon zugesagt. Wir möchten nicht nur locker ins Gespräch kommen, es darf/soll auch tüchtig gefeiert werden. Der Einladungsflyer und das Anmeldeblatt findet Ihr hier durch anklicken. Einladung SPD Sommerfest 25.08.neu

Veröffentlicht: 28.06.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Konferenz junger politischer Frauen

KJPF Orga TeamVom 05. bis 07.  Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen.

Die Konferenz junger politischer Frauen war und ist eine Austauschplattform in einem diskriminierungsfreien Raum für unpolitische und politisch aktive Frauen und letztendlich ein Experiment, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Motto 2017 war: „Macht euch stärker!“. Damit drücken wir aus, dass zum einen die Konferenz als solche junge Frauen stärker macht, weil diese dort Unterstützung von Ansprechpartnerinnen für ihre Fragen zu Beruf, Politik und anderen Themen erfahren haben. Zum anderen sollte sie Frauen ermutigen, ihre Meinung vor einem größeren Publikum vorzutragen.

Veröffentlicht: 23.06.2017 unter Aktuelles, Aktuelles aus dem Kreisverband

Till Backhaus bei der SPD in der Börde

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Der Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg/Vorpommern, Dr. Till Backhaus war am 5. Juli Gast im Bördekreis. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur bevorstehenden Bundestagswahl und als Unterstützung für unsere gemeinsame Kandidatin Franziska Kersten unsere Partei standen mehrere Termine an diesem Tag auf dem Programm. T. Backhaus 17j

Bei einem gemeinsamen Mittagsessen auf der Burg Wanzleben wurde angeregt mit unserem Kreisvorsitzenden und Vertretern des Berufsstandes der Landwirtschaft diskutiert. T. Backhaus 17dAnschließend wurde gemeinsam der Landwirtschaftsbetrieb Urban Jülich in Hadmersleben besucht und man konnte sich ein Bild vom gegenwärtigen Stand der Getreideproduktion machen.

T. Backhaus 17hUm 15 Uhr erfolgte dann eine Veranstaltung zum Thema Ländlicher Raum der Zukunft – Strategien zwischen Kommunen und der Landwirtschaft. 55 Gäste konnten live erleben, welche Sichtweisen Till Backhaus in Zukunft mit anpacken möchte und wie sich ländliche Räume im Konsens und in Gemeinschaft mit den Kommunen entwickeln sollten.

Auch wurde zahlreiche Frage beantwortet. Insgesamt eine mehr als gelungene Veranstaltung, wo alle Anwesenden auch einen Mehrwert für sich mit nach Hause nehmen konnten. Dank geht auch an die OV Oschersleben, Oberer Aller und Barleben, welche die Veranstaltung mit unterstützt hatten. T. Backhaus 17f

 

Veröffentlicht: 21.06.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück

paehle 300x300Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs besser als diese internen Aussagen sind jedoch die öffentlichen Positionen dieser Fraktion und ihres Vorsitzenden. Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.

Das gilt insbesondere auch für die AfD-Anträge, die am heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages stehen:

Veröffentlicht: 19.06.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Schule ist zu wichtig, um Entscheidungen aufzuschieben

paehle 300x300Bei einem Werkstattgespräch am vergangenen Donnerstagnachmittag hat die SPD-Landtagsfraktion Themen der Unterrichtsversorgung und der Lehramtsausbildung mit dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium, der Volksinitiative, der GEW und vielen Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Im Rückblick erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte mit vielen Erfahrungsbeiträgen aus der Praxis. Fertig ausgebildete Referendarinnen und Referendare, die nicht übernommen werden; pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die plötzlich aus ihrer Schule abgezogen werden; Schulen, an denen seit Jahren kein Musikunterricht erteilt wird; ausländische Kinder, die demnächst keinen Sprachunterricht mehr bekommen: Es waren viele Sorgen, die dort aus den Schulen artikuliert wurden. Es war sehr deutlich dass die Ankündigung ,bedarfsmindernder Maßnahmen‘ diese Sorgen weiter verstärkt hat.

Veröffentlicht: 09.06.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Lutz Trümper will wieder SPD-Mitglied werden

lischka 300x300Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will wieder in die SPD eintreten. Trümper habe  am Donnerstagabend einen Aufnahmeantrag beim Vorsitzenden des zuständigen Magdeburger Ortsvereins abgegeben, erklärte Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Der Ortsverein Magdeburg-West will am 22. Juni über den Antrag entscheiden, dies ist das normale Verfahren bei der Aufnahme von Mitgliedern.

„Ich freue mich über Lutz Trümpers Wunsch, wieder in die SPD zurückkehren zu wollen. Lutz Trümper ist einer der profiliertesten und erfolgreichsten Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt“, sagte Lischka. Trümpers Wiedereintritt sei ein starkes Zeichen für die SPD in Sachsen-Anhalt und die Demokratie insgesamt, denn Demokratie könne nur funktionieren, wenn man sich auch engagiere, so Lischka. Dieser hatte bereits bei einem Treffen im April Trümper sein altes Parteibuch zurückgegeben:  „Quasi als Erinnerungsstütze und als Signal, dass für Lutz Trümper immer ein Platz in der SPD ist.“

Veröffentlicht: 08.06.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Solidarität mit streikenden Beschäftigten der Unikliniken

steppuhn 300x300Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat Unterstützung für die Beschäftigten des Uniklinikums Magdeburg bekundet, die heute ihre Tarifforderungen mit einem mehrstündigen Warnstreik untermauerten. „Die Streikenden haben unsere Solidarität verdient“, erklärte Steppuhn. „Das nichtärztliche Personal darf nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes abgekoppelt werden. Wer uns im Ernstfall behandelt und pflegt, der hat gutes Geld für gute Arbeit verdient.“

Veröffentlicht: 08.06.2017 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in akademischen Spitzenpositionen ermöglichen

paehle 300x300Kindererziehungszeiten von Akademikerinnen und Akademikern sollen in Berufungsverfahren für Professuren positiv zu Buche schlagen. Das kündigte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, gestern in der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit an. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in akademischen Spitzenpositionen ermöglicht werden. Die bevorstehende Novellierung des Hochschulgesetzes wollen wir deshalb nutzen, um Kindererziehungszeiten berufungsfördernd zu berücksichtigen“, so Pähle. „Damit setzen wir ein wichtiges Ziel des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt um.“

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SPD Sachsen-Anhalt
Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt