Veröffentlicht: 25.03.2013 unter Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

So soll eine Region des Landkreises „ vermüllt“ werden – Kreistagsmitglied Heinz Maspfuhl meldet sich auf dem Kreistag im Februar 2013 zu Wort

Geht es nur nach der Genehmigungsbehörde des Landkreises, dann droht der Region zwischen den Orten Mose, Farsleben und Zielitz eine besondere Belastung und Vermüllung ungeahnten Ausmaßes. Eine Deponie soll genehmigt werden, für die keinerlei Notwendigkeit nachgewiesen werden kann, weil es im Landkreis in Walbeck bereits eine gleichartige Deponie gibt, die mindestens noch für die nächsten 30 Jahre reichen wird, um derartige Abfallstoffe aufnehmen zu können. Es sollen unter anderem solche Abfallstoffe genehmigt und eingelagert werden, die nicht aus unserem Landkreis und auch nicht einmal aus Sachsen – Anhalt stammen. Die in Beantragung befindliche Deponie läßt der bestehende Flächennutzungssplan nicht zu. Daher soll nach dem Willen der Genehmigungsbehörde im Landkreis ( Herr Torka ) die kommunale Selbstverwaltung der Einheitsgemeinde Wolmirstedt einfach ausgehebelt werden, in dem man die Genehmigung erteilen will und dann hat die Stadt Wolmirstedt ihren Flächennutzungsplan eben anzupassen. Das Ganze nennt sich dann Demokratie.

Dabei spielt es keine Rolle für Herrn Torka, dass der Kreistag bereits ein deutliches Votum gegen die Deponie abgegeben hat, dass auch die Stadt in einer klaren Stellungnahme ihre Ablehnung bekundet hat und besagter Flächennutzungsplan dagegen spricht. Hier wird es für die Stadt wohl nur den Klageweg geben, um Unheil abzuwenden. Was mutet man den Bürgern noch alles zu, wenn eine bereits bestehende Ballierungsanlage für Hausmüll auf dem Gelände der Kiesgrube vorhanden ist, eine zweite nördlich von Mose in erheblichem Umfang erweitert werden und möglicherweise dann auch noch ein Asphalt – Mischwerk im Umfeld des Kieswerkes entstehen soll. Dann bleibt wohl nur noch der nächste Schritt übrig, die Region in „Müllhausen“ um benennen zu lassen. Was dann an An- und Abfahrten, Lagerung und Einlagerung von Schadstoffen und Müll erfolgen soll, kann man nur erahnen und übersteigt jegliches Verständnis. Man kann auch gespannt sein, ob der Innenminister Herr Stahlknecht ( CDU ) sein in der Presse vor der Landtagswahl vom November 2010 eingebrachtes Votum gegen eine Deponie und die Unterstützung der Bürgerinitiative einlösen wird.( Stahlknecht : „Die Erfahrungenhaben gezeigt, dass Deponien schwer überwachbar sind und die Betreiber vielfach auchder Versuchung erlegen sind, nicht nur das einzulagern, was rechtlich erlaubt ist. Gerne binich bereit, die Bürgerinitiative und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.“ ) Wir wissen auch nicht ob die Genehmigungsbehörde berücksichtigt hat, dass die beantragendeBaufirma in Niedersachsen bereits wegen illegaler Mülleinlagerungen vor Gericht gestanden hat.

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