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Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten, über politische Themen mit denen sich der Kreisverband auseinandersetzt, Informationen von der SPD im Landkreis, über die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie einen Abriss der SPD-Fraktionsarbeit aus dem Kreistag.

Ihr Dr. Ringo Wagner

KREISVORSITZENDER

Veröffentlicht: 18.03.2016 unter Aktuelles aus dem Kreisverband

SPD-Kreisvorstand stimmt für Sonderlandesparteitag

SPD Kreisvorstandssitzung in Uhrsleben war bis auf den letzten zu vergebenen Stuhl gefüllt. Es wurde darüber beraten und abgestimmt, ob es nach dem Desaster der Wahl einen Sonderparteitag geben soll oder nicht. Klares Votum aus der Börde – Ja.
KV sitzung 2016b
Folgender Beschuss wurde einstimmig gefasst:

  1. Die Mitglieder des gewählten SPD-Landesvorstandes werden aufgefordert, als Konsequenz aus der erlittenen schweren Wahlniederlage bei der Landtagswahl am 13.03.2016 ihrem Rücktritt zu erklären, um somit den Weg für eine Neuwahl des Landesvorstandes und damit für einen personellen Neuanfang freizugeben.
  2. Der infolge der Rücktrittserklärungen gem. § 23 Abs. 8 des Organisationsstatutes der SPD (OrgSt) bis zur Neuwahl noch geschäftsführend amtierende Landesvorstand wird aufgefordert, gem. § 5 Absatz 1 Buchstabe c der Satzung des SPD-Landesverbandes unverzüglich einen außerordentlichen Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes einzuberufen. Dabei ist die Ladungsfrist und die Antragfrist gem. § 5 Abs.2 Satz 2 und 3 der Satzung durch Beschluss des Landesvorstandes abzukürzen.
  3. Der gem. § 23 Abs.8 OrgSt geschäftsführend amtierende Landesvorstand hat weiterhin die Befugnis und wird aufgefordert, die begonnenen Sondierungsgespräche mit CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN über eine gemeinsame Regierungsbildung fortzusetzen und dem außerordentlichen Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes auch einen Vorschlag zur Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzulegen.
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