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Veröffentlicht: 11.03.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.

Veröffentlicht: 08.03.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Fahrverbote für Diesel sind auch eine soziale Frage

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:

„Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden. Ein Fahrverbot kann nur mit Abstand das letzte Mittel sein.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Messstelle mit Grenzwertüberschreitung. Hier muss eine Verbesserung der Situation auch durch andere Maßnahmen erreichbar sein. In der Paracelsusstraße in Halle wurden die Grenzwerte mit 46 µg/m³ 2016 und 43 µg/m³ 2017 nur knapp verfehlt. Erlaubt sind 40 µg/m³. Die Entwicklung geht also auch hier zumindest in die richtige Richtung. Mit der Fertigstellung der Osttangente und der A 143 wird sich zudem die Situation deutlich verbessern.

Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“

Veröffentlicht: 06.03.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Sicherstellung der angemessenen Vertretung von Frauen im Bundestag und den Landesparlamenten durch Paritätsgesetze

Anlässlich des Internationalen Frauentags und des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Sachsen-Anhalts, Sarah Schulze:

„Am 30. November 1918 trat das aktive und passive Wahlrecht in Deutschland auch für Frauen in Kraft. 100 Jahre gleiches Recht für Männer und Frauen, zu wählen und gewählt zu werden, ist vor allem ein Grund, die Frauen zu würdigen, die unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und entschieden für das Frauenwahlrecht gekämpft haben. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank.

Das Jubiläum ist uns Verpflichtung, in unserem Kampf nicht nachzulassen. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland besteht großer Handlungsbedarf. Nach wie vor sind Frauen weder entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung (52 Prozent) noch entsprechend ihrem Anteil an den Wahlberechtigten (51 Prozent) im Bundestag, den Landtagen und den Kommunen vertreten. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag lediglich 30,7 Prozent, im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sogar nur knapp jede/r fünfte Abgeordnete (22 Prozent) weiblich.

Veröffentlicht: 04.03.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Mitgliedervotum: Wir brauchen noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis und rief zugleich zum Zusammenhalt in ihrer Partei auf. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen in Ostdeutschland und für ein ostdeutsches SPD-Regierungsmitglied in Berlin.

Pähles Erklärung im Wortlaut:

Ich freue mich über das Ergebnis und bin zuversichtlich, dass wir in dieser Regierung viel herausholen können, um Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und notwendige Veränderungen anzuschieben. Das wird aber kein Selbstläufer. An manchen Stellen wird noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck erforderlich sein; das wissen wir auch aus früheren Koalitionen.

Veröffentlicht: 24.02.2018 unter Aktuelles aus dem Kreisverband

Mitgliederversammlung der Börde SPD


Eine sehr angenehme Diskussionsrunde veranstaltete der SPD Kreisverband um mit unserer Fraktionschefin im Landtag Katja Pähle über die anstehende Mitgliederentscheidung der Basis in Sachen Für und Wider einer großen Koalition in Deutschland zu diskutieren. Ein jeder kam zu Wort und konnte seine Sichtweise der Dinge ansprechen/anregen. Und schön auch an diesem Freitag in Uhrsleben, jegliche Meinung wurde akzeptiert und es wurde aufmerksam zugehört. Ringo Wagner merkte an, ein jeder ist in seiner Entscheidung frei und das ist auch gut so. Gerade wenn es um eine Neuausrichtung der Partei geht, waren sich viele über solch einen erkennbaren Schritt einig.

Und Katja verwies mehrfach darauf, dieses auch von einem Mitregieren zu unserem Programm zu trennen. So hat sicher ein jeder auch etwas für sich “mitgenommen” diesen Abend und es war spürbar, unsere Partei und die Basis lebt.

Veröffentlicht: 22.02.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

One Billion Rising Magdeburg 2018

2018 02 onebillionrising klMit der Forderung, dass der Schutz vor Gewalt für Frauen* und Kinder höchste Priorität haben muss und daher Hilfestrukturen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen finanziell und personell gestärkt werden müssen, leitete Sarah Schulze von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) die Veranstaltung ein. In dem darauf folgenden Redebeitrag machte Anne Borchert von der Koordinierungsstelle für Genderforschung und Chancengleichheit Sachsen-Anhalt (KGC) den Beginn von Gewalt deutlich: „Gewalt fängt da an, wo Konsens aufhört. Da, wo Grenzen überschritten, missachtet oder abgewertet werden.“ Sie gab zum Ende ihres Beitrages den Zuhörer*innen mit auf den Weg: „Gewalt an Frauen* und Mädchen* muss aufhören. Das schaffen wir nur gemeinsam. Indem wir aufhören uns selbst die Schuld zu geben, uns trauen über unsere Geschichte zu sprechen, indem wir zuhören, indem wir Täter bestrafen, indem wir sensibel werden – und indem wir unseren Kindern beibringen, dass ein nein immer und unter jedem Umstand nein bedeutet.“

Veröffentlicht: 02.02.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Katrin Budde ist einzige ostdeutsche Ausschussvorsitzende der SPD im Bundestag

Für eine Bundestags-Novizin ist es ein extrem seltener Karrieresprung: gerade erst ins höchste deutsche Parlament gewählt zu sein und dann gleich zur Vorsitzenden eines Ausschusses bestimmt zu werden. Der Magdeburgerin Katrin Budde ist dies gelungen. Sie ist zudem die einzige ostdeutsche SPD-Abgeordnete, die es in dieser Wahlperiode zu diesen Weihen gebracht hat. Seit Anfang der Woche steht die 52-Jährige dem Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages vor.

Budde ist zwar neu im Bundestag, politisch aber alles andere als unerfahren. Bereits 1990 zog die Diplom-Ingenieurin als eine der jüngsten Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. 27 Jahre lang, bis zu ihrer Wahl in den Bundestag, gehörte sie dem Landesparlament ununterbrochen an. Von 2006 bis 2016 stand sie zudem an der Spitze der SPD-Fraktion und war zur Landtagswahl 2016 Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen-Anhalt.

Veröffentlicht: 01.02.2018 unter Aktuelles aus dem Kreisverband

Neujahrsempfang der Börde SPD

 

Über 100 Gäste sind der Einladung der Börde-SPD zum Neujahrsempfang in Hundisburg gefolgt. Nachdem der kreisvorsitzende Ringo Wagner einleitende Worte an die Gäste gerichtet hatte, sorgten die Hengstmannbrüder für einen satirischen Einstieg der sehr oft ein Lächeln bei den Anwesenden verursacht hatte. Im Rahmen des Neujahrsempfanges wurden auch drei aktive Vertreter im Ehrenamt ausgezeichnet.
Staatssekretär im MW Christian Uhde und Landratskandidatin Vinny Zielske richteten jeweils ein Grußwort an die Anwesenden und die Sportgruppe von OK-Live zeigte künstlerische und musikalische Darbietungen.

 

 

Der Neujahrsempfang war auch wieder eine gute Gelegenheit, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und so auch wieder viel Positives aus dem Landkreis aufzunehmen und zu vermitteln. Der Kreisvorstand bedankt sich beim Organisationsteam.

Veröffentlicht: 25.01.2018 unter Aktuelles aus dem Landesverband

Wirtschaftsfreundliches Klima und arbeitnehmerfreundliche Politik sind kein Gegensatz

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Armin Willingmann (SPD), heute eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ gehalten. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik für unser Land – das ist ein lohnendes Thema, und es ist ein erfreuliches Thema, das zeigt: Sachsen-Anhalt ist besser als sein Ruf. Die positiven wirtschaftlichen Kennziffern zeichnen das Bild einer wachsenden Wirtschaft und eines deutlich entspannten Arbeitsmarktes.

Selbstverständlich ist diese gute wirtschaftliche Entwicklung Teil der insgesamt sehr starken und robusten Konjunktur in Deutschland. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns damit nicht auseinandersetzen müssten. Sozialdemokratisches Verständnis von Wirtschaftspolitik ist es eben nicht, achselzuckend daneben zu stehen und zu sagen: ,Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.‘

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SPD Sachsen-Anhalt
Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt